Ideensammlung

 

 

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Partei als Werkzeug oder so viel Partei, wie möglich?

Eine Partei als Werkzeug geht von einer bestehenden und funktionierenden BGE-Community aus, welche sich in lokalen Bürgerinitiativen, Einzelakteuren und überregional im Netzwerk Grundeinkommen bereits organisiert hat. Die Partei soll dann nur den Teil erfüllen, den die anderen nicht können, weil dafür ein Parteistatus erforderlich ist. Konkret: Wählbarkeit und Politischer Ansprechpartner sein für Journalisten und Außenstehende. Gesellschaftliche und lokale Ansprechpartner und andere fürs Grundeinkommen Aktive sind davon unberührt und sollen nicht durch die Partei ersetzt werden, sondern lediglich um den politischen Aspekt ergänzt. Des Weiteren kann über die Wählbarkeit eine Bühne geschaffen werden, die dann von anderweitig bekannten „Gesichtern des Grundeinkommens“ zum Beispiel als Spitzenkandidaten genutzt werden kann, um die Idee voran zu bringen. Die Bürgerbewegung Grundeinkommen konnte durch die konkrete Aufgabe des Unterschriften-Sammelns für die Wahlzulassung aktiviert und weiter vernetzt werden. Nach der Wahl kann diese Aktivierung genutzt werden, um unabhängig von der Partei Bündnis Grundeinkommen lokal und überregional für das Thema zu arbeiten.

So viel Partei wie möglich steht für den Ansatz, dass das Bündnis Grundeinkommen alle Möglichkeiten, die eine Partei an inneren und äußeren Strukturen zu bieten hat, nutzt. Dabei kann es sinnvoll sein, möglichst viele Mitglieder zu haben, Arbeitsgruppen zu bilden, Mitgliedsbeiträge für innerparteiliche Infrastruktur zu erheben und möglichst viel demokratische Teilhabe innerhalb der Partei zu ermöglichen. Die Partei ist dann selbst wichtig, möchte selbst im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Dann ist es auch wichtig, welche Strömungen es innerhalb der Partei gibt, welcher Flügel sich bei Vorstandswahlen durchsetzt, welche Modelle mit welchen Anteilen vertreten werden usw. So eine Partei hat dann auch das Ziel, selbst irgendwann in die Parlamente einzuziehen und nicht nur wie beim Ansatz des Werkzeugs, die anderen Parteien dazu bringen, sich dem Thema anzunehmen. In so einer Partei können dann auch politische Karrieren begonnen werden und es werden entsprechende Personen zum Mitmachen motiviert.

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Argumente:

Pro-Contra-Liste

Pro Werkzeug:

• Schlanke Strukturen
• wenig Parteiinterne Infrastruktur erforderlich
• leichtes kennen lernen aller Beteiligten
• kleine Räume für Treffen und Parteitage
• geringe Kosten

Contra Werkzeug:

• Kaum Möglichkeiten der internen Profilierung (das empfinde ich als Pro, ebenso wie das mit dem Karrieresprungbrett)
• kein Karrieresprungbrett
• kaum finanzielle und personelle Eigenmittel
• Abhängig von der Zusammenarbeit mit der Community

Pro Partei:

• Jeder kann sich einbringen
• viel Gestaltungsspielraum
• größere Bühne innerhalb und außerhalb der Partei, durch Engagement in der Partei kann die persönliche Bekanntheit wachsen
• perspektivisch könnten bezahlte Ämter ermöglicht werden

Contra Partei:

• Viel Aufbauarbeit
• hohe Kosten
• aufwendige Strukturen
• die meiste Energie geht in die Partei und nicht ins Grundeinkommen
• die Chance selbst ins Parlament zu kommen bleibt trotzdem gering, solange nur ein Thema bearbeitet wird
• andere Parteien und Akteure werden als Konkurrenz wahrgenommen, nicht als Partner in derselben Sache
• kein nachweisbarer Zusammenhang zwischen Mitgliedschaft und Engagement/Aktivität

 

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Schwerwiegende Widerstände:

 

 

 

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